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02.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Onlinedurchsuchungen und Quellen-TKÜ – eine Chronologie

2005 bittet der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), »Staatstrojaner« einsetzen zu können. Mittels geheimer Dienstanweisung sollen damals bereits Onlinedurchsuchungen erfolgt sein.

Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen 2006 Staatstrojaner für den Geheimdienst ein, einer Verfassungsbeschwerde dagegen gibt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Jahre später statt.

2007 kündigt die Bayeris...

Artikel-Länge: 3951 Zeichen

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