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02.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Der Staat hackt mit

»Bundestrojaner«: Jetzt dürfen Polizei und Dienste in Computer eindringen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre

Matthias Monroy

Am 10. Juni hat der Bundestag den Einsatz staatlicher Trojanerprogramme drastisch ausgeweitet. Zur Abstimmung stand ein Gesetzentwurf zur »Anpassung des Verfassungsschutzrechts«, den die Abgeordneten mit 355 Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen haben. Demnach wird es nunmehr auch dem Inlandsgeheimdienst erlaubt, mit Hilfe von Spionagesoftware in fremde Computersysteme einzudringen. Dagegen stimmten die Fraktionen Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD; bei der SPD gab es fünf Neinstimmen und drei Enthaltungen.

Auch der Gesetzentwurf »zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei« wurde von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit hätte die Bundespolizei wie der Verfassungsschutz Rechner und Mobiltelefone infiltrieren können, ohne dass die Betroffenen eine Straftat begangen haben müssen. Dieses neue Bundespolizeigesetz hat der Bundesrat vor einer Woche aus verschiedenen Gründen kassiert, deshalb muss sic...

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