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01.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Ein wenig Gerechtigkeit

Alle Nachfahren von Verfolgten des deutschen Faschismus haben jetzt einen Rechtsanspruch auf Erwerb der Staatsangehörigkeit

Ulla Jelpke

Gegen halb drei Uhr morgens in der Nacht zum Freitag, den 25. Juni, votierten Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag außer der der AfD für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur »Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts«. Mit dem Gesetz wird es – wenn der Bundesrat zugestimmt hat – künftig einen Rechtsanspruch auf die »Wiedergutmachungseinbürgerung« für alle Nachfahren von Opfern des Nazifaschismus geben, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten.

Zwar garantiert das Grundgesetz die Wiedereinbürgerung von Personen und ihren Nachfahren, die von den Nazis aus politischen oder rassistischen Gründen ausgebürgert worden waren. Keinen rechtlichen Anspruch auf Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Grundgesetz hatten bisher aber Verfolgte bzw. deren Nachfahren, wenn sie vom Nazistaat nicht formell ausgebürgert worden waren. Dies betraf etwa Geflüchtete aus dem Deutschen Reich, die die Staatsbürgerschaft ihres Aufnahmelandes erhal...

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