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30.06.2021 / Inland / Seite 4

Auf Sturm folgt Gegenwind

NRW: Innenminister nach brutalem Polizeieinsatz bei Protesten gegen Versammlungsgesetz in der Kritik. FDP rückt von Entwurf ab

Henning von Stoltzenberg

Nach dem brutalen Polizeieinsatz während der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende wird es eng für Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Beinahe stündlich erscheinen Stellungnahmen von Parteien und Organisationen, die sich kritisch gegen die Übergriffe auf Demonstrierende aussprechen. Betroffene melden sich unter anderem im Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort und fordern Konsequenzen. Auch Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gerät durch den Vorfall zunehmend unter Druck, ist er doch letzten Endes politisch verantwortlich und müsste für Aufklärung der Situation und Konsequenzen sorgen, was bisher jedoch ausgeblieben ist. Der Hashtag »Laschet verhindern« war am Sonntag nach der Demonstration ganz oben bei den Twitter-Trends.

Bereits im Vorfeld der Demonstrationen war abzusehen, dass es die Behörden den Protestierenden in Düsseldorf nicht leicht machen würden. Kaum jemand d...

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