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29.06.2021 / Inland / Seite 2

»Es ist ein politischer Prozess«

»RAZ«-Verfahren: Verteidigung stellt Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Ein Gespräch mit Sven Lindemann

Annuschka Eckhardt

Können Sie den Fall und die Anklage gegen Ihren Mandanten Cem K. kurz skizzieren?

Es geht um drei Brandanschläge in den Jahren 2010 und 2011. Eine angebliche Nachfolgegruppe der damaligen »militanten gruppe«, die in den nuller Jahren existiert hat, soll für die Brandanschläge verantwortlich sein: die »Revolutionären Aktionszellen« kurz, RAZ. Es gab im Jahr 2013 eine größere Welle von Durchsuchungen in mehreren Städten und jetzt ist einzig und allein die Anklage gegen unseren Mandanten übriggeblieben. Sie ist eine Mischung aus Spekulationen, Indizien und Worst-Case-Szenarien. Wir werden sehen, was am Ende herauskommen wird.

Wie erklären Sie sich die hohen Sicherheitsauflagen für diesen Fall, der schon mehr als elf Jahre zurückliegt?

Das ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. Auch die Gefahrenprognose des Gerichts sieht eine objektive Gefährdungslage nicht vor. Das ist eine leider mittlerweile übliche Vorgehensweise, wenn Prozesse gegen Angehörige der linken S...

Artikel-Länge: 4184 Zeichen

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