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26.06.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Macrons Schmach

Frankreichs Staatsrat stoppt »Reform« der Erwerbslosenversicherung vorerst. Druck der Gewerkschaften ausschlaggebend

Hansgeorg Hermann

Ein Etappensieg für die französischen Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften: Der französische Staatsrat, oberste Verwaltungsjustiz des Landes, hat am vergangenen Dienstag die von Staatschef Emmanuel Macron und seiner Regierung geplante Reform der Erwerbslosenversicherung vorerst gestoppt. Der Rat, der vor Inkrafttreten gesellschaftlich besonders relevanter Gesetze konsultiert werden muss, wies Macrons Plan deshalb zurück, »weil die Unsicherheit der wirtschaftlichen Situation es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erlaubt, die neuen Regeln einzuführen«. Die nun zunächst auf Eis gelegte »Reform« verweigert Beschäftigungslosen finanzielle Hilfe, sofern sie zuvor nicht mindestens sechs – statt bisher vier – Monate gearbeitet haben. Der finanzielle Ausgleich soll außerdem um durchschnittlich 17 Prozent gegenüber der bisherigen Regelung gekürzt werden.

Der Staatsrat, französisch »Conseil d’État«, sah in dieser Entscheidung der rechtskonservativ-neoliberalen Regie...

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