Kaum irgendwo werden die Dominanz der Kapitalinteressen und die damit verbundenen Grenzen der liberalen Demokratie derzeit so sichtbar, wie bei der Wohnungs- und Mietenpolitik. Die wohl einzige ernsthafte Herausforderung für das äußerst erfolgreiche Profitstreben der Immobilienhaie war – abgesehen von der laufenden Enteignungsinitia­tive – das ursprüngliche Mieten­deckelkonzept der damaligen Berliner Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher. Doch der Deckel ­wurde erst unter großem medialen Getöse und mit Hilfe der Koalitionspartner SPD und Grüne gründlich durchlöchert. Dann wurde er auf Bestreben von CDU/CSU und FDP vom Bundesverfassungsgericht gänzlich gekippt.

Der Zorn vieler Mieter ist groß. Die Preisexplosion geht ungebremst weiter. Bundesweit sind die Mieten zuletzt um fünf Prozent pro Jahr gestiegen. In den Innenstädten liegen die Raten noch höher. Vonovia und Deutsche Wohnen schließen ...