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24.06.2021 / Inland / Seite 2

Rotstift für Soziales

Kabinett billigt Haushaltsplan 2022. Klimaschutz auf Sparflamme

Kristian Stemmler

Der Bund will auch im kommenden Jahr die Ausgaben steigern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der für 2022 eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür muss die Regierung wegen der Coronakrise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der »Schuldenbremse« im Grundgesetz zurückgreifen. In der Pandemie habe der Bund »finanzpolitisch goldrichtig« gehandelt, erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Er habe »Unternehmen gestützt, Millionen Arbeitsplätze erhalten und Deutschland vor einer Abwärtsspirale bewahrt«. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, sprach dag...

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