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23.06.2021 / Ausland / Seite 6

Ein kleiner Schritt

Spanien: Regierung begnadigt katalanische Politiker und hofft auf Dialog mit Barcelona

Carmela Negrete

Die spanische Regierung hat ihre Ankündigung wahrgemacht und am Dienstag neun katalanische Politiker sowie Aktivisten begnadigt. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete, dauerte das Treffen der Kabinettsmitglieder in Madrid mehr als vier Stunden. Schlussendlich stimmten die Regierungsmitglieder für die vom Justizministerium ausgearbeiteten Begnadigungen, die die Aufhebung der noch zu verbüßenden Haftstrafen vorsehen. Sollten die Verurteilten innerhalb eines Zeitraums zwischen drei und sechs Jahren erneut straffällig werden, müssen sie jedoch wieder hinter Gitter.

Zwar wird die Verurteilung wegen »Aufruhrs« aufgehoben, nicht jedoch die wegen Korruption und Unterschlagung. Auch das politische Betätigungsverbot bleibt weiter bestehen. Die nun begnadigten Politiker und Aktivisten waren 2019 wegen der Durchführung eines von Madrid für illegal erklärten Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens zwei Jahre zuvor zu Haftstrafen zwischen neun und 1...

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