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23.06.2021 / Inland / Seite 2

»Armutszeugnis für bayerische Justiz«

Augsburg: Politischer Prozess gegen Kommunisten, der von türkischen Faschisten bedroht wird. Ein Gespräch mit Matthes Breuer

Henning von Stoltzenberg

An diesem Mittwoch findet in Augsburg ein weiterer Prozess gegen Ihren Mandanten Sami Grigo Baydar statt. Was wird ihm zur Last gelegt?

Mein Mandant ist selbst Opfer einer Bedrohung durch türkische Faschisten geworden. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei hat, statt ernsthafte Ermittlungen anzustellen, die Gelegenheit genutzt, um meinen Mandanten auf seiner Arbeitsstelle aufzusuchen. Er ist als Kommunist schon länger in deren Visier. Offiziell wurde er besucht, um ihm eine Vorladung persönlich zu übergeben. Ein völlig unüblicher Vorgang – Vorladungen werden per Post übersandt. Vor Ort hat einer der Beamten angefangen, die politischen Zeitschriften meines Mandanten gezielt zu durchsuchen. Als er dieses Verhalten online kritisiert hat, haben ihn die Polizisten wegen übler Nachrede angezeigt. Dabei wurden Teile des Facebook-Beitrages selektiv und völlig aus dem Kontext zitiert, um meinem Mandanten Worte in den Mund zu legen, die er nie geschrieben ha...

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