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22.06.2021 / Ausland / Seite 7

Schwedens Linke hat genug

Streitpunkt Wohnungsbau: Minderheitsregierung von sozialdemokratischem Premier stolpert über Misstrauensantrag

Gabriel Kuhn, Stockholm

Ein Jahr vor den geplanten Wahlen ist Schweden in eine Regierungskrise gerutscht. Am Montag wurde dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven vom Parlament das Vertrauen entzogen. Um das Abstimmungsergebnis zu verstehen, muss man auf die letzten Parlamentswahlen im September 2018 zurückblicken.

Die ultrarechten Schwedendemokraten wurden mit 17,5 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei. Dadurch kam es zu einem Patt zwischen dem Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei und der bürgerlichen Allianz aus Moderaten, Christdemokraten, Zentrumspartei und Liberalen. Keiner der Blöcke konnte aus eigener Kraft eine Regierung bilden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen formten die Sozialdemokraten als stärkste Partei mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Toleriert wurde diese einerseits von der Linkspartei, andererseits von der Zentrumspartei und den Liberalen.

Die Unterstützung von letzteren wurde teuer erkauft. Sozialdemokraten und Grüne ...

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