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19.06.2021 / Ausland / Seite 6

Polizeistaat Schweiz

Das Gesetz »Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung vor Terror« stellt Angriff auf Grundrechte dar

Elisa Nowak

Am vergangenen Wochenende wurde in der Schweiz über gleich fünf Gesetzentwürfe abgestimmt. Besonders das Gesetz über »Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror« (PMT) hat es dabei in sich. Es sieht unter anderem vor, präventiv eine Meldepflicht über potentielle »Gefährder« zu verhängen, ihnen die Ausreise zu verbieten, Kontaktverbote auszusprechen oder sogar Hausarrest zu erlassen. Dass sich diese Erweiterungen auch auf Minderjährige beziehen, kritisierten Menschenrechtsorganisationen und Linke mehrmals deutlich. Sollte das Gesetz letztlich angenommen werden, könnte die Polizei auch 12jährige wie Terroristen behandeln. Die diffuse Definition des »Terrorismus«-Begriffs wurde bereits im vergangenen Jahr von der UNO kritisiert.

Trotz der Kritik und Mobilisierung gegen die PMT wurde der Entwurf am Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit angenommen: 56,6 Prozent der Wähler stimmten dafür. Damit bekommt die Schweiz das schärfste Polizeigesetz in Europa. Die...

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