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18.06.2021 / Inland / Seite 4

Kein Unrechtsbewusstsein

Prozess gegen mutmaßliches RAZ-Mitglied: Richter rechtfertigt Akteneinsicht für Polizeizeugen

Annuschka Eckhardt

Im Gerichtssaal B 129 des Berliner Landgerichts sind die Fensterscheiben schmierig. Die Luft ist schwül und drückend, das Atmen fällt schwer. Es ist der zweite Verhandlungstag des Prozesses gegen Cem K. Er ist wegen drei Brandanschlägen in den Jahren 2010 und 2011, zu denen sich die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bekannt haben, angeklagt. Vernommen werden an diesem Donnerstag fünf Polizeizeugen, ein Feuerwehrmann und ein Angestellter des vom Brand betroffenen »Hauses der Wirtschaft«. In der Theorie behandelt die Strafprozessordnung alle Zeuginnen und Zeugen gleich – auch wenn diese im polizeilichen Dienst tätig sind. In der Praxis scheint das anders gehandhabt zu werden, wie dieser Prozesstag zeigt.

Die RAZ gelten hierzulande als die letzte klandestine militante Gruppierung, die unter einem sogenannten Markennamen agierte. In den Jahren 2009 bis 2012 führte sie verschiedene Aktionen aus Protest gegen das kapitalistische System durch. Am 4. ...

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