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16.06.2021 / Inland / Seite 8

»Diese Landesbehörden braucht niemand«

Verfassungsschutz Sachsen sammelt illegal Daten über Politiker. Ehrenamtliche planen Klage. Ein Gespräch mit Irena Rudolph-Kokot

Gitta Düperthal

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat widerrechtlich Daten über Landtagsabgeordnete gesammelt. Von dem Skandal soll zudem eine Vielzahl Ehrenamtlicher betroffen sein. Wie haben Sie davon erfahren?

Unabhängig von den aktuell bekanntgewordenen Datensammlungen des sächsischen Verfassungsschutzes, die Landtagsabgeordnete betreffen, hatten wir Ehrenamtliche von »Leipzig nimmt Platz« schon 2020 Abfragen dort gestellt. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages hat mindestens zwei in unserem Netzwerk aktive Abgeordnete benannt, andere wurden wahllos mitbeobachtet. Beim Landtagsabgeordneten Marco Böhme der Partei Die Linke etwa ist vermerkt, er habe Anfragen und Anträge gestellt. Doch das gehört zur Arbeit eines Abgeordneten. Die beim Verfassungsschutz über den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig gespeicherten Inhalte enthielten kritische Äußerungen gegenüber der CDU aus den sozialen Netzwerken. Die sogenannten Verfassungssch...

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