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16.06.2021 / Inland / Seite 4

Quarantäne für Reichsflaggen

Frühjahrskonferenz der Innenminister: Verbot von Nazisymbol und Sorge vor Coronaleugnern

Ulla Jelpke

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer an diesem Mittwoch beginnenden Konferenz einen Mustererlass beschließen, der das Zeigen der schwarz-weiß-roten Reichsflagge unter bestimmten Bedingungen verbietet. Man habe eine »Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe«, kündigte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) an. Die Innenministerkonferenz (IMK) tagt bis Freitag im südbadischen Rust.

Neuer Straftatbestand

Anlass für das Verbot der Reichsflagge ist, so Strobl, ihr »Missbrauch« durch extreme Rechte. Die Flagge, die sowohl im Kaiserreich als auch in der Nazidiktatur offizielle Staatsflagge war, dient in der Naziszene mittlerweile quasi als Ersatz für die verbotenen Hakenkreuzfahnen. Sie wird auch von Reichsbürgern genutzt und kommt verstärkt bei Aufmärschen sogenannter Querdenker zum Einsatz. Der Erlass, dessen Wortlaut noch nicht bekannt ist, ermöglicht es der Polizei, die Flagge als Gefahr für die öffentl...

Artikel-Länge: 4084 Zeichen

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