»Öffentliche Kontrolle ist unvereinbar«
Sondervotum zum Fall Anis Amri kritisiert Ermittlungsarbeit von BKA und Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Martina Renner
Kristian StemmlerDas Sondervotum zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, das Sie jetzt mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben, übt scharfe Kritik an den Behörden. Glauben Sie, dass der Anschlag in Berlin im Dezember 2016 zu verhindern gewesen wäre?
Das ist eine berechtigte Frage, auf die es jedoch keine seriöse Antwort gibt. Es gab immer wieder die Möglichkeit, straf- und polizeirechtlich gegen den späteren Attentäter vorzugehen. Dies hätte natürlich den Geschehensablauf ändern und diese Tatausführung verhindern können. Die grundsätzlich dahinter stehende Frage ist jedoch, welches Sicherheitsversprechen die Politik und die Gesellschaft insgesamt abgeben und halten können. Terroranschläge wie jener auf dem Berliner Breitscheidplatz zielen durch die nahezu beliebige Opferauswahl ja nicht nur auf das Leben der konkreten Opfer, sondern auf Gesellschaft und Demokratie. Ein absolutes Sicherheitsversprechen, welches vermeintlich jeglichen Terror ...
Artikel-Länge: 4341 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.