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16.06.2021 / Inland / Seite 2

»Öffentliche Kontrolle ist unvereinbar«

Sondervotum zum Fall Anis Amri kritisiert Ermittlungsarbeit von BKA und Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Martina Renner

Kristian Stemmler

Das Sondervotum zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, das Sie jetzt mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben, übt scharfe Kritik an den Behörden. Glauben Sie, dass der Anschlag in Berlin im Dezember 2016 zu verhindern gewesen wäre?

Das ist eine berechtigte Frage, auf die es jedoch keine seriöse Antwort gibt. Es gab immer wieder die Möglichkeit, straf- und polizeirechtlich gegen den späteren Attentäter vorzugehen. Dies hätte natürlich den Geschehensablauf ändern und diese Tatausführung verhindern können. Die grundsätzlich dahinter stehende Frage ist jedoch, welches Sicherheitsversprechen die Politik und die Gesellschaft insgesamt abgeben und halten können. Terroranschläge wie jener auf dem Berliner Breitscheidplatz zielen durch die nahezu beliebige Opferauswahl ja nicht nur auf das Leben der konkreten Opfer, sondern auf Gesellschaft und Demokratie. Ein absolutes Sicherheitsversprechen, welches vermeintlich jeglichen Terror ...

Artikel-Länge: 4341 Zeichen

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