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19.06.2021 / Ansichten / Seite 8

Krisen verwalten

Innenministerkonferenz

Ulla Jelpke

Die innergesellschaftlichen Krisen verschärfen sich, und die Innenminister reagieren wie gewohnt: mit Forderungen nach mehr polizeilicher Kontrolle und härteren Strafen. An die eigene Nase fassen sie sich allerdings nicht.

Wenn antisemitische Hetzer höhere Geldbußen oder gar Haftstrafen erhalten, wie es die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) jetzt fordert, wird man als Linker erst mal nicht protestieren wollen. Die Frage stellt sich allerdings, warum das gleiche nicht auch für jene gelten soll, die antimuslimische Hetze betreiben – dürften davon doch wesentlich mehr Menschen betroffen sein. Und warum rassistisch motivierte Straftaten gegen Sinti und Roma nicht genauso schlimm sein sollen wie solche gegen Juden, lässt sich nicht plausibel erklären. Wo doch sonst gebetsmühlenartig beteuert wird, es dürfe für keinerlei »Extremismus« Raum geben. Doch in der Praxis gebe...

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