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12.06.2021 / Ausland / Seite 6

Abstimmung im Gegenwind

Ruhe auf den Straßen: Algeriens Regierung hat vor Parlamentswahlen Repression verschärft

Sofian Philip Naceur

Trotz heftigen Gegenwinds lässt Algeriens autoritäres Regime heute ein neues Parlament wählen. Zum dritten Mal in nur 18 Monaten versucht die herrschende Klasse damit mit einer intransparenten und pseudodemokratischen Abstimmung die Legitimität der formal das Land regierenden politischen Führung zu erneuern. Die Erfolgschancen für ein solches Manöver sind jedoch gering. Schließlich wird angesichts der jüngsten Repressionswelle und des Wahlboykotts zahlreicher linker, liberaler und mit der Protestbewegung »Hirak« (Arabisch für »Bewegung«) assoziierter Parteien mit einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.

Algeriens Polizeiapparat geht schon seit Wochen zunehmend repressiv gegen den seit mehr als zwei Jahren gegen das Regime mobilisierenden Hirak vor. Damit will die Staats- und Militärführung im Vorfeld der Abstimmung Ruhe auf den Straßen schaffen und dem Hirak nach der jüngsten, erfolgreich niedergeschlagenen Protestwelle endgültig den Garaus machen...

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