Selten sind sich die Bundestagsfraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wohl so einig wie am Freitag in der Bundespressekonferenz. Zum Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 befasste, präsentierten die Obleute der drei Fraktionen, Martina Renner (Die Linke), Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) und Benjamin Strasser (FDP), der Öffentlichkeit ihr gemeinsames Sondervotum, das im Gegensatz zum offiziellen Abschlussbericht des Ausschusses Klartext redet. In dem Papier wird Bundesregierung und »Sicherheitsbehörden« ein katastrophales Zeugnis ausgestellt.

Ein Kernsatz des Sondervotums: »Die den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten vorliegenden Hinweise aus den Jahren und Monaten vor dem Anschlag wurden in großen Teilen zumindest fahrlässig nicht oder falsch ausgewertet und bewertet.« Im Ausschuss habe sie feststellen müssen, sagte Renner, dass die Beh...