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12.06.2021 / Titel / Seite 1

¡Cuba si, fascistas no!

»Geisel rechtsextremer Abgeordneter«: EU-Parlament nimmt Resolution zu »Menschenrechten und politischer Lage in Kuba« an

Volker Hermsdorf

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit 386 gegen 236 Stimmen bei 59 Enthaltungen einen »Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba« angenommen. Der Antrag war unter anderem von bekennenden Faschisten der Rechtsparteien Vox (Spanien), Fratelli d’Italia und HSP-AS (Kroatien) aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer formuliert und eingebracht worden. Auch Politiker der rechtskonservativen polnischen PiS, der postfranquistischen spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) und des liberalen Bündnisses Renew Europe, dem auch die deutsche FDP angehört, unterstützten den Vorstoß.

Nachdem der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, erst am Dienstag in der Plenartagung des Parlaments das 2017 vereinbarte »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und K...

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