Frontex nicht reformierbar
Internationales Bündnis startet Kampagne für Abschaffung der EU-Grenzbehörde
Ina SembdnerAm Mittwoch hat das Bündnis »Abolish Frontex« (Frontex abschaffen) eine internationale Kampagne »zur Entmilitarisierung europäischer Grenzen sowie dem Abbau des tödlichen Grenzregimes Europa durch die Abschaffung von Frontex« gestartet. Zum Auftakt prangerte es in einem offenen Brief an die EU-Kommission, den Rat der EU, das EU-Parlament und Frontex an, dass es seit 1993 mindestens 40.555 Todesfälle infolge versuchter Grenzüberschreitungen gegeben habe – »im Mittelmeer, im Atlantik und in der Wüste zum Sterben zurückgelassen, an Grenzen erschossen, in Haftanstalten durch Selbstmord gestorben, nach der Abschiebung gefoltert und getötet«. Im Hinblick auf die geplante weitere Aufrüstung der EU-Behörde wird konstatiert, dass ihr Budget seit 2005 um 7.560 Prozent gestiegen ist. Auch die Abschottung sei ganz konkret vorangeschritten. So gebe es mittlerweile über 1.000 Kilometer Grenzmauern und -zäune, eine intensive und invasive Überwachung der Außengrenzen, du...
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