Der türkische Generalstaatsanwalt hat am Montag abend beim Verfassungsgericht in Ankara einen erneuten Verbotsantrag gegen die linke, vor allem unter Kurden verankerte Demokratische Partei der Völker (HDP) eingereicht. Die HDP hatte bei den Wahlen vor drei Jahren noch 11,7 Prozent der Stimmen erhalten und stellt die zweitgrößte Oppositionsfraktion im Parlament in Ankara. Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierungsallianz aus der islamistischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der faschistischen MHP macht sich vor allem der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli für ein HDP-Verbot stark.

Eine erste Version des Verbotsantrags war Ende März aufgrund von Formfehlern vom Gericht abgewiesen worden. So hatte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin in dem offenbar unter politischem Druck mit heißer Nadel gestrickten Antrag auch ein Verbot politischer Betätigung für mehrere bereits verstorbene Politiker gefordert. In dem jetzt vorgelegten überarbeiteten 850seiti...