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09.06.2021 / Inland / Seite 1

Geheimdienst gegen Parlamentarier

Sächsischer Verfassungsschutz hat in großem Ausmaß Politiker überwacht

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat in großem Umfang illegal Daten gesammelt: Laut Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK) gehörte zu den überwachten Politikern auch Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD), meldete spiegel.de am Dienstag. Aus einem Nachtrag zum »Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten« vom 7. Juni gehe hervor, dass der Geheimdienst unter anderem eine kritische Äußerung Duligs über den Koalitionspartner CDU gespeichert habe.

In dem Papier werden we...

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