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05.06.2021 / Inland / Seite 4

Uniformierte Gefährder

Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Bundespolizei soll hacken dürfen

Markus Bernhardt

Auch in der Pandemie ruht der Kampf gegen mehr Massenüberwachung und Repression nicht. In mehreren Bundesländern setzen sich aktuell die Gegnerinnen und Gegner von Verschärfungen der jeweiligen Polizei- und Versammlungsgesetze zur Wehr. Am Donnerstag reichte etwa das in Mecklenburg-Vorpommern aktive Bündnis »SOGenannte Sicherheit« gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern ein.

Das juristische Vorgehen richte sich insbesondere »gegen den Einsatz von Staatstrojanern, also das Aufspielen einer staatlichen Spähsoftware auf Computer und Smartphones, um diese auszulesen und verschlüsselte Kommunikation abzufangen«, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme der Klägerinnen und Kläger. In diesem Zusammenhang ermöglicht das Gesetz der Polizei unter anderem auch, die Wohnungen vermeintlicher Delinquentinnen und Delinquenten z...

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