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04.06.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

Stadtrat Chemnitz untersagt unangekündigte Kontrollbesuche

Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) berichtete am Donnerstag, dass der Stadtrat Chemnitz unangekündigte Kontrollbesuche bei Geflüchteten untersagt hat:

Am Mittwoch änderte der Stadtrat Chemnitz auf Antrag der Linken die Unterbringungssatzung der Stadt: Wohnungsdurchsuchungen in Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften sind künftig untersagt. Damit wurde nun endlich auf jahrelange Kritik reagiert. Gerade der SFR hatte immer wieder Beschwerden von Geflüchteten aus Chemnitz erhalten: Mitarbeiter*innen des Sozialamts würden plötzlich in ihren privaten Wohnraum – in Gewährleistungswohnungen wie Gemeinschaftsunterkünften – eindringen. Das Vorgehen des Sozialamts führte zu zahlreichen Konflikten. Nicht zuletzt die bis Ende 2020 beim SFR tätigen Chemnitzer Sozialarbeiter*innen erfuhren immer wieder von Wohnungsdurchsuchungen. Zahlreiche Gespräche ergaben keine Klärung, schlussendlich wurde der SFR als Träger der Geflüchtetensozialarbeit vom Sozialamt...

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