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04.06.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Klimasünder BRD

EuGH verurteilt Deutschland. Konsequenzen unklar

Deutschland hat nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) jahrelang zuwenig getan, um die Menschen in vielen Städten vor dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) zu schützen. Damit habe die Bundesrepublik EU-Recht gebrochen, stellten die höchsten EU-Richter am Donnerstag fest.

Was genau aus dem Urteil folgt, ist ungewiss. Fahrverbote für alte Diesel sind theoretisch zum Beispiel in München eine Option. Aber es ist unklar, ob es soweit kommt. Das liegt daran, dass das höchstrichterliche Urteil aus Luxemburg sich auf die Jahre 2010 bis 2016 bezieht und erst mal nur die Versäumnisse der Vergangenheit feststellt. In jenen Jahren habe Deutschland in 26 Gebieten »die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sys...

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