Die Antifaschistin Lina E. befindet sich seit Monaten in Untersuchungshaft. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie und drei weitere Personen erhoben. Was werfen die Verfolgungsbehörden ihnen vor?

Die Bundesanwaltschaft wirft unserer Mandantin und den anderen Angeklagten vor, in verschiedener Form an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Außerdem seien sie, so die Anklage, Mitglieder in einer »kriminellen Vereinigung« – wobei die Anklage neben der Behauptung ihrer Existenz nur sehr wenig zu dieser angeblichen Vereinigung mitzuteilen hat.

Warum wird in diesem Fall von der Bundesanwaltschaft nach Paragraph 129, also einer kriminellen Vereinigung, ermittelt? Da sind doch ziemlich schwere Geschütze.

Paragraph 129 StGB wird schon seit jeher als Ausspähungs- und Einschüchterungsparagraph gegen eine auch militant agierende linke Bewegung eingesetzt. Der politische Charakter der Verfolgung nach diesem Paragraphen zeigt sich besonders in unserem ...