3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Montag, 30. Januar 2023, Nr. 25
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
31.05.2021 / Inland / Seite 2

»›Beweismittel‹ dafür sind mehr als dünn«

Anklage gegen Antifaschisten wegen Angriffen auf Neonazis. Verdacht einer »kriminellen Organisation«. Ein Gespräch mit Björn Elberling

Henning von Stoltzenberg

Die Antifaschistin Lina E. befindet sich seit Monaten in Untersuchungshaft. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie und drei weitere Personen erhoben. Was werfen die Verfolgungsbehörden ihnen vor?

Die Bundesanwaltschaft wirft unserer Mandantin und den anderen Angeklagten vor, in verschiedener Form an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Außerdem seien sie, so die Anklage, Mitglieder in einer »kriminellen Vereinigung« – wobei die Anklage neben der Behauptung ihrer Existenz nur sehr wenig zu dieser angeblichen Vereinigung mitzuteilen hat.

Warum wird in diesem Fall von der Bundesanwaltschaft nach Paragraph 129, also einer kriminellen Vereinigung, ermittelt? Da sind doch ziemlich schwere Geschütze.

Paragraph 129 StGB wird schon seit jeher als Ausspähungs- und Einschüchterungsparagraph gegen eine auch militant agierende linke Bewegung eingesetzt. Der politische Charakter der Verfolgung nach diesem Paragraphen zeigt sich besonders in unserem ...

Artikel-Länge: 4104 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €