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29.05.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Klimaschutz blockiert

Keine Einigung auf EU-Agrarreform. Bundesregierung wehrt sich gegen Öko- und Sozialstandards

Steffen Stierle

Drei Tage lang liefen in Brüssel die sogenannten Super-Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der erhoffte Durchbruch wollte nicht gelingen. Am Freitag morgen ging die Marathonsitzung ergebnislos zu Ende. Ursprünglich hätten die neuen Regeln zur Vergabe der üppigen Agrarsubventionen schon in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Statt dessen gilt ein Übergangsmechanismus, der die alten Regeln bis Ende 2022 aufrechterhält.

Bereits vor fünf Jahren hatte die Kommission Vorschläge gemacht, die darauf abzielten, die Fördermittel stärker an ökologische und soziale Leistungen der Betriebe zu koppeln. Bislang spielen derartige Kriterien kaum eine Rolle. Mehr Geld bekommt, wer mehr Land bewirtschaftet. Insbesondere während der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 war die Vorlage der Kommission deutlich entschärft worden. Vorschläge wie eine Begrenzung der Fördersumme pro Betrieb oder eine überproportionale Förde...

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