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28.05.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Weiter, schneller, weg

Andere Länder sollen sich für Brüssels Abschottungspolitik Hände schmutzig machen

Ina Sembdner

Wenn die EU bemüht ist, Migrationsdeals mit außereuropäischen Ländern zu schließen, geht es nicht darum, Menschen davor zu bewahren, sich auf eine der gefährlichsten Fluchtrouten zu begeben, sondern das »Problem« so weit wie möglich auszulagern. Stand beim »Dublin II«-Abkommen noch die südliche und südöstliche Peripherie der Union im Fokus – seit Anfang 2015 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration allein in Italien 530.000 Geflüchtete angekommen – sind es nun Tunesien, Marokko, Libyen und die Türkei. Dafür ist Brüssel bereit, einiges zu investieren.

Zudem sollen Abschiebungen, im EU-Jargon »Rückführungen« genannt, beschleunigt werden. So heißt es in der Vorstellung der am 27. April von der Kommission angenommenen »EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung«, dass die Union daran arbeite, »mit Nicht-EU-Ländern unter Einsatz aller verfügbaren und erforderlichen politischen Instrumente Partnerschaften für Migration ...

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