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28.05.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

International geächtet

EU-Abschottungspolitik von UNO angeprangert. Ausgelagertes Grenzregime hat immer gravierendere Folgen

Ina Sembdner

Brüssel muss mittlerweile kräftig alle Augen zudrücken, um nichts von der stetig wachsenden Kritik an seinem Abschottungsregime mitzubekommen. Am Mittwoch hat sich nun auch das UN-Menschenrechtsbüro der Kritik angeschlossen und prangert in seinem Bericht »Tödliche Ignoranz« (Lethal Disregard) zu den Fluchtrouten über das zentrale Mittelmeer an, dass die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtenden billigend in Kauf genommen werde. Weiter heißt es aus Genf, dass der verwehrte Schutz nicht nur tragische Einzelfälle betrifft, sondern die Folge von Entscheidungen und Vorgehensweisen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Institutionen sowie der libyschen Behörden ist. UN-Menschenrechtskommissarin Michel Bachelet rief die EU dazu auf, mehr legale Zuwanderungswege für Flüchtende zu schaffen.

Die rassistische, selektive Einwanderungspolitik gehört jedoch zum Wesen der EU. Dies zeigt sich jedes Jahr am dramatischsten im Frühling, wenn sich bei besseren Wetterbedingung...

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