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27.05.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Außer Kraft gesetzte Normen

Grundrechte auch unabhängig von Pandemiemaßnahmen unter Druck

Markus Bernhardt

Neben dem mangelnden Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen werden im am Mittwoch vorgelegten »Grundrechtereport 2021« eine Reihe von Verstößen gegen bestehende Grund- und Gleichbehandlungsrechte thematisiert. So behandelt die Publikation Themen wie Rassismus, Asyl, Gleichstellung und staatliche Überwachung. Sie beleuchtet, wie staatliche Institutionen und Akteure vielfach fundamentale Verfassungs- und Grundrechtsnormen außer Kraft setzen. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), kritisiert in seinem Beitrag »›Stammbaumforschung‹ in Stuttgart – Die Nationalität der Eltern und die Delinquenz ihrer Kinder als neue Form der rassistischen Zuschreibung« den institutionellen Rassismus, zu dem es im Juni 2020 nach...

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