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09.10.2003 / Ansichten / Seite 2

Angriff auf die Tarifautonomie: Wann beginnt endlich Widerstand?

jW sprach mit Viktor Kalla, Betriebsratsvorsitzender der Frankfurter Rundschau

Rainer Balcerowiak

F: Bereits im März hat die Bundesregierung Eingriffe in die gesetzliche Tarifautonomie angekündigt. Im September hat sich dagegen eine Initiative von Betriebs- und Personalräten gegründet. Warum erst so spät?

Zum Zeitpunkt der Ankündigung im März gab es ja noch die Möglichkeit, Einfluß auf die Entscheidungen der Bundesregierung zu nehmen. Nachdem aber die CDU/CSU-Fraktion – nicht von ungefähr zum jetzigen Zeitpunkt – eine Gesetzesinitiative eingebracht hat, die die Tarifautonomie aushöhlen soll, besteht die Gefahr, daß die Tarifautonomie im Vermittlungsausschuß bei den Hartz-Gesetzen und der Gesundheitsreform zur Verhandlungsmasse wird. Das hat die Kolleginnen und Kollegen aufgerüttelt und zu dieser Initiative geführt.

F: Nun gibt es ja schon seit längerem in vielen Flächentarifverträgen Öffnungsklauseln. Muß man nicht rückblickend sagen, daß damit ein Einfallstor geschaffen und die Tarifautonomie sturmreif geschossen wurde, um sie jetzt ganz abzusc...



Artikel-Länge: 3166 Zeichen

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