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25.05.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

Schutz von demokratischen Prinzipien angemahnt

Knapp 50 Organisationen und Initiativen, darunter Foodwatch, ATTAC und Greenpeace, haben die Grünen aufgefordert, das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. In einem offenen Brief vom Sonnabend heißt es:

Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Habeck,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern Sie dringend auf, im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ein klares Nein zum Freihandelsabkommen CETA einschließlich der vorläufigen Anwendung festzuschreiben und klare Anforderungen an künftige Handelsabkommen zu formulieren. Im bisherigen Entwurf rücken Sie vom klaren Nein zu CETA deutlich ab, indem Sie CETA zwar nicht ratifizieren wollen, aber offensichtlich auch nicht ablehnen. Statt dessen wollen Sie es »bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen«.

Mit dieser »vorläufigen« Anwendung sind weite Teile von CETA schon in Kraft. Auch wenn die umstrittenen Schiedsgerichte noch entfallen: In sogenannten CETA-Ausschüssen tagen ber...

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