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25.05.2021 / Inland / Seite 5

Hessen im »Cum-Ex«-Sumpf

Finanzministerium soll Deutsche Bank gedeckt haben. Weiterer Prozess gegen Steuerdiebe eröffnet

Steffen Stierle

Über Jahre hinweg haben die »Cum-Ex«-Steuerbetrüger insbesondere in der BRD die Finanzbehörden durch Aktienverschiebungen rund um den Dividendenstichtag getäuscht und sich einmal gezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach zurückerstatten lassen. Ein wichtiger Baustein des Konstrukts waren die Depotbanken der Steuerdiebe, die davon abgesehen hatten, die Steuer einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Diese Rolle hatte unter anderem die Deutsche Bank übernommen. Nun gerät auch das Land Hessen in die ­Kritik. Dem Landesfinanzministerium wird vorgeworfen, das Geldhaus gedeckt und so erhebliche Steuermindereinnahmen verursacht zu haben.

So sieht es zumindest der Münchener Rechtsanwalt und frühere Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU). Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am vergangenen Donnerstag berichtete, beklagt Gauweiler, der vor Gericht die tief in den Skandal verstrickte Hamburger Privatbank M. M. Warburg vertritt, in einem Schreibe...

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