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25.05.2021 / Inland / Seite 4

Halbherzig und mangelhaft

Kritik an Gesetz zur Stärkung von Betriebsräten. Fall in Berlin wirft Fragen auf

Pascal Richter

Stelldichein zum Fotoshooting: Aktivisten des Kölner Vereins »Aktion Arbeitsunrecht« protestierten am vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag in der Hauptstadt. Anlass war das Votum für das »Betriebsrätemodernisierungsgesetz«, das gleichentags mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet wurde. AfD und die FDP lehnten das Gesetz ab, Die Linke enthielt sich.

Das Gesetzesvorhaben aus dem Hause von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei halbherzig und mangelhaft, so der Vorwurf der Vereinsaktivisten. Es setze dem jahrzehntelangen »Union Busting«, wie man die professionelle Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften nennt, fast nichts entgegen. Es brauche statt dessen sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften in diesem Bereich. Außerdem solle das Strafmaß bei Betriebsratsbehinderung erhöht und ein verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen geschaffen werden.

Breite Unterstützung fand der Verein bei 1.500 Gewerksch...

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