Die Mobilisierungswelle gegen die geplante Verschärfung des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes rollt. Am Sonnabend gingen in Köln rund 500 Menschen – unter strikter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln wegen der Pandemielage – gegen die Pläne der Landesregierung von CDU und FDP auf die Straße. Aufgerufen hatte das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW Stoppen! – Grundrechte erhalten!« im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche. »Wir sind angesichts der schwierigen äußeren Bedingungen sehr zufrieden mit der Aktionswoche«, sagte Bündnissprecherin Michèle Winkler am Sonntag auf jW-Nachfrage. Neben der Demo in Köln hatte es in den vergangenen Tagen Versammlungen in Aachen, Bonn, Mönchengladbach und Duisburg gegeben.

Zufrieden zeigte sich Winkler mit der Breite des Bündnisses, das neben zahlreichen linken und antifaschistischen Gruppen und Parteien auch Initiativen, die sich für sogenannte Klimagerechtigkeit einsetzen, sowie Gewerkschafter und Fußballfan...