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25.05.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Wahlkampfhilfe wider Willen

Warschau: Rechtsregierung will mit EU-»Wiederaufbaufonds« Sozialprogramm »Polnische Ordnung« finanzieren. Linksbündnis assistiert

Reinhard Lauterbach, Poznan

Anfang Mai half das polnische Linksbündnis der rechten Regierung bei der Ratifizierung des EU-»Wiederaufbaufonds«. Der Vorgang erregte Aufmerksamkeit und Unmut an der linken Basis. Offiziell begründete das Linksbündnis seine Entscheidung mit staatspolitischer Verantwortung: Man wolle nicht bewirken, dass Polen die Brüsseler Milliarden entgingen, die dem Land im Rahmen des Programms zustünden. Kurzfristig aber spielt diese Mitwirkung der Propaganda der Rechtsregierun...

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