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Putins Expansion und fette Beute
Arnold SchölzelUnter Tagesordnungspunkt vier befasste sich der Bundestag am Mittwoch mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion. Unter Punkt fünf und sieben folgten die Verlängerungen der Bundeswehr-Mandate für die UN-Truppe und die bewaffnete EU-Mission in Mali.
Anfragen aus der Linksfraktion an die Bundesregierung, was an offiziellen Gedenkakten zum 22. Juni vorgesehen sei, waren schon zuvor klar beschieden worden: nichts. Nun verlangte die Politikerin Sevim Dagdelen, den Jahrestag zum Anlass zu nehmen, einen deutsch-russischen Vertrag für Versöhnung und Freundschaft auszuhandeln.
Das Echo aus den anderen Fraktionen war aussagekräftig. Elisabeth Motschmann (CDU) fand zum Beispiel, an den 22. Juni 1941 zu erinnern, sei »erst mal richtig«. Angriffskriege seien damals wie heute »unverantwortlich und grausam«. Der Linke-Antrag verbinde allerdings Erinnerung mit »unsäglichen Forderungen nach einer neuen Russlan...
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