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21.05.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Auf Kosten der Opfer

Deals zwischen Justiz und neonazistischen Gewalttätern im »Ballstädt-Prozess« vor dem Erfurter Landgericht sorgen für Entsetzen

Markus Bernhardt

Nachdem das vorherige Urteil vom Bundesgerichtshof als »rechtsfehlerhaft« aufgehoben worden war, hat am Montag am Landgericht Erfurt die Neuauflage des sogenannten Ballstädt-Prozesses begonnen. Die Kritik an der Thüringer Justiz hält weiter an. So hatte ausgerechnet die Anklagebehörde dafür geworben, der Gruppe vor Ort bekannter Faschisten, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft des im Landkreis Gotha gelegenen Ballstädter Kulturzentrums gezielt und brutal angegriffen hatte, einzig zu Bewährungsstrafen zu verurteilen – sollten diese die ihnen vorgeworfenen Taten einräumen. Besagten Vorschlag soll die Staatsanwaltschaft dem Landgericht bereits im November 2020 unterbreitet und dies mit dem erheblichen zeitlichen Abstand zu den Taten begründet haben.

Bei dem geplanten Angriff der Neonazis waren mehr als zehn Menschen teils schwer verletzt worden. Einem Mann wurde durch die Schläger sogar ein halbes Ohr abgerissen. Doch die Schwere der Straftaten und die...

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