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21.05.2021 / Ausland / Seite 2

EU setzt auf Sanktionen

Instrument gegen Abschottung von EU-Konzernen kurz vor Abschluss

Die Verhandlungen über das geplante EU-Sanktionsinstrument gegen die »unfaire Abschottung« von Beschaffungsmärkten in Drittstaaten stehen nach fast einem Jahrzehnt vor dem Abschluss. Die derzeitige portugiesische EU-Ratspräsidentschaft kündigte am Donnerstag bei einem Handelsministertreffen in Brüssel an, dass sie im Juni eine offizielle Einigung der EU-Staaten erwartet.

Das bereits seit 2012 diskutierte Instrument soll die Diskriminierung von EU-Unternehmen auf den Märkten für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Drittländern verhindern, indem es Druckmittel für den Fall unakzeptabler Marktabschottungen schafft. So sollen künftig Sanktionen möglich sein, wenn Staaten EU-Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen diskriminieren. ...

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