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20.05.2021 / Ausland / Seite 6

Nicht zum Lachen

Ukraine: Nach zwei Jahren im Amt drängt Präsident Selenskij das Land in Richtung Autoritarismus. Repressionen gegen politische Konkurrenz

Reinhard Lauterbach

Der Vertrauensvorschuss war enorm, als der frühere Komiker und Schauspieler Wolodimir Selenskij vor zwei Jahren ins ukrainische Präsidentenamt gewählt wurde. 73 Prozent der Abstimmenden erteilten ihm das Mandat. Von diesem Vorschuss ist aktuell nur noch ein kleiner Teil übrig: Selenskij hat Zustimmungswerte im 20-Prozent-Bereich.

Das ist kein Zufall. Bisher hat der Präsident nichts von dem eingelöst, wofür er gewählt wurde. Weder hat er den Konflikt im Donbass beendet – im Gegenteil, der ist heute näher am Wiederaufflammen als jemals seit 2015. Noch hat er die Lebensbedingungen der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung verbessert: Immer neue Erhöhungen von Strom- und Gastarifen, Mieten und Verkehrstarifen führen dazu, dass die Menschen weiter verarmen. Auch die angekündigte Bekämpfung der Korruption war folgenlos, die einen Schmiergeldempfänger wurden durch andere, der Präsidialadministration genehmere, ersetzt.

Das sorgt inzwischen schon für deutliches Sti...

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