Otto von Bismarck hat einmal gesagt, es gebe zwei Dinge, über die die Öffentlichkeit lieber nicht genau Bescheid wissen solle: die Herstellung von Würsten und die von Gesetzen. Einen kleinen Einblick in die Brüsseler Wurstküche bot die Sitzung des »Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation« am vergangenen Montag. Einziger Tagesordnungspunkt war die »Anhörung« des russischen Exoligarchen Michail Chodorkowski.

Sitzungsleiter war der französische Abgeordete Raphaël Glucksmann, Sohn des »Philosophen« André Glucksmann – einem der geistigen Väter der antisowjetischen Wende großer Teile der westeuropäischen Linken in den siebziger und achtziger Jahren – und dem Erbe seines Vaters als enger Mitarbeiter des zeitweiligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili verbunden. Er führte ins Thema ein mit dem Hinweis, es habe neulich im EU-Parlament (EP) eine IT-Panne g...