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07.10.2003 / Ausland / Seite 9

Keine Wahl bei Wahlen in Tschetschenien

Moskaus Mann in Grosny hatte seine Konkurrenten schon vorher ausgeschaltet

Werner Pirker

Bei der Präsidentschaftswahl in Tschetschenien gab es keine Wahl. Mit keinem ernsthaften Gegenkandidaten konfrontiert, konnte Achmad Hadschi Kadyrow nach Angaben der Wahlkommission 85 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Wahl angesichts des anhaltenden Krieges als »Farce«. Der Europarat und die OSZE hatten offiziell aus Sicherheitsgründen keine Wahlbeobachter nach Tschetschenien entsandt. Die zwei Kandidaten, die in den Umfragen vor Kadyrow lagen, waren zuvor aus dem Wettbewerb genommen worden.

Der Zweck dieser Veranstaltung dürfte für den Kreml wohl gewesen sein, ein Bild von Normalität zu vermitteln. Im Dezember wird in Rußland ein neues Parlament gewählt, und im kommenden Frühjahr bewirbt sich Putin um seine Wiederwahl. Da wäre eine einigermaßen zufriedenstellende Bilanz der Befriedung des Tschetschenien-Konflikts von großem Vorteil. Militärisch wird die Patt-Situation so schnell nicht aufzulösen sein, we...

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