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14.05.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

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Gerichtsurteil: Amazon muss keine Abgaben an Luxemburg nachzahlen. EU-Parlament lädt Firmengründer zu Anhörung vor

Susanne Knütter

Amazon muss keine Steuern an Luxemburg nachzahlen. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch. Es ist allerdings nicht so, dass Luxemburg die Nachzahlung gewollt hätte. Vielmehr hatte die EU-Kommission 2017 eine entsprechende Anordnung erlassen, nach der der Staat von dem US-Konzern Steuern in Höhe von 250 Millionen Euro plus Zinsen nachfordern sollte. Amazon und Luxemburg hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen und Widerspruch beim EU-Gericht eingereicht. Nun urteilte das Gericht, die Vorwürfe seien nicht hinreichend belegt worden.

Die Kommission war nach mehrjähriger Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass Luxemburg dem Unternehmen von Mai 2006 bis Juni 2014 wettbewerbswidrige Vorteile eingeräumt habe, um es an sich zu binden. Demnach habe der Staat einen »Steuervorbescheid« ausgestellt, wodurch die Abgaben »ohne triftigen Grund« verringert worden seien, wie die EU-Kommission am 4. Oktober 2017 erklärte. Der Steuervo...

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