Ein wenig Bewegung
Weiter Widerstand in den großen Parteien gegen Herzog-Konzept und Hartz-Gesetze
Trotz eindringlicher Appelle der Parteispitzen zur Geschlossenheit gehen die Proteste innerhalb der Union und der SPD gegen die Pläne zur faktischen Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme weiter. Die CDU-Sozialausschüsse präsentierten am Montag kurz vor der Präsidiumssitzung der CDU in Berlin ein Gegenkonzept zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission. Sie forderten darin die Einbeziehung aller Arten von Einkommen, also auch der von Beamten, Freiberuflern sowie der Mieteinnahmen, in die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der von der Herzog-Kommission und Parteichefin Angela Merkel vertretene Umstieg auf eine einheitliche »Kopfprämie« wird in dem Papier abgelehnt. Ferner wird ein Solidarausgleich zwischen GKV und privaten Krankenkassen gefordert. »Die Erosion der Einnahmebasis der GKV macht mehr Solidarität notwendig«, heißt es in dem Papier zur Begründung. Der von der Herzog-Kommission ebenfalls vorgeschlagenen Ausstieg aus der bei...
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