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11.05.2021 / Titel / Seite 1

Reif zur Enteignung

Berliner Initiative stellt Gesetzentwurf vor. Ziel: Profitorientierte Immobilienkonzerne in Gemeineigentum überführen und Mieten senken

Simon Zeise

Es geht ans Eingemachte. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will im Zuge eines Volksbegehrens in Berlin profitorientierte Immobilienkonzerne enteignen und in Gemeinwohl überführen. Am Montag stellte die Initiative hierfür einen Gesetzentwurf vor.

Demzufolge soll als neue Trägerin des Gemeineigentums eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter dem Namen »Gemeingut Wohnen« entstehen. »Erträge aus der Bewirtschaftung des Gemeineigentums dürfen nicht ausgeschüttet« werden, heißt es weiter. Spekulanten gehen leer aus, und die gebündelten Wohnimmobilien dürfen anschließend »nicht auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen werden«.

Ein Unternehmen wird demnach »vergesellschaftungsreif«, wenn sein Bestand an Wohnimmobilien am Stichtag 3.000 Wohnungen oder mehr umfasst. Davon ausgenommen sind landeseigene Wohnungsunternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht wie Genossenschaften.

Für die Konzernchefs bleibt sogar etwas übrig: Unternehmen,...

Artikel-Länge: 3425 Zeichen

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