Vor vier Jahren hatten EU-Kommission und Parlament in Göteborg die sogenannte »Europäische Säule sozialer Rechte« präsentiert. 20 Grundsätze waren enthalten, mit denen das nach Euro-Krise und zahlreichen Kürzungsprogrammen ramponierte Image aufgebessert werden sollte. Umgesetzt wurde bislang wenig. Am Freitag kamen in Porto Repräsentanten der EU-Institutionen und nationalen Regierungen mit Vertretern von Wissenschaft, Arbeit und Kapital zum nächsten Sozialgipfel zusammen.

Eingeladen hatte die Kommission gemeinsam mit der portugiesischen Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme am Gipfel abgesagt und sich nur zeitweise zugeschaltet. Die Bundesregierung hatte damit schon im Vorfeld verdeutlicht, was sie von einer sozialeren Ausrichtung des Staatenbundes hält. Kritik an der deutschen Haltung kam von der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley. An den Gipfel hatte die SPD-Politikerin...