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07.05.2021 / Inland / Seite 16

»Was kann ich als Politikerin tun?«

VS beobachtet jW. Grüne-Abgeordnete verweist auf Rechtsweg. Ein Gespräch mit Margit Stumpp

Annuschka Eckhardt

Die junge Welt wird als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Redaktion und Verlag baten dazu alle Bundestagsfraktionen um eine Stellungnahme. In Ihrer Antwort auf unsere Anfrage schreiben Sie: »Beobachtungen durch den Verfassungsschutz dürfen kein Mittel im parteipolitischen Meinungskampf sein.« Die junge Welt ist keine parteieigene Zeitung. Halten Sie die Beobachtung für legitim?

Ich habe als Abgeordnete gar nicht die Hintergrundinformationen, um zu beurteilen, ob es jetzt notwendig, legitim oder angemessen ist, irgendein Medium zu beobachten. Es spielt deshalb keine Rolle, welche Meinung ich als Politikerin dazu habe. Darauf kommt es auch überhaupt nicht an. Die Politik hat keinen Einfluss auf den Verfassungsschutz und darf den auch nicht haben. Es kommt darauf an, dass wir Bundestagsabgeordneten über die Kontrollgremien den Verfassungsschutz kontrollieren, aber nicht Einfluss ...

alle Bundestagsfraktionen um eine Stellungnahme

Artikel-Länge: 3841 Zeichen

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