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07.05.2021 / Inland / Seite 4

Außen vor geblieben

NRW: Landesregierung will Versammlungsrecht schleifen. Hardliner als Sachverständige geladen. Soziale Bewegungen ungehört

Markus Bernhardt

Am Donnerstag fand im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung von Sachverständigen statt, in deren Rahmen verschiedene Verbände und Fachleute ihre Kritik an dem von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« vortrugen – und den Entwurf teils entschieden ablehnten.

Dieser sieht eine Reihe von Verschärfungen und Einschnitten bei den Grundrechten von Demonstrationsteilnehmern und Organisatoren von Protesten vor. Nach dem Entwurf soll künftig die Videoüberwachung von Demonstrationen ausgebaut werden. Anmelder und Ordner von Protesten sollen verstärkt von Behörden ins Visier genommen werden und die Polizei die Möglichkeit bekommen, Kontrollstellen an Versammlungsorten aufzubauen, Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizieren sowie zu durchsuchen.

Ein »Störungsverbot« soll künftig unterbinden, dass angemeldete und genehmigte Kundgebungen durch G...

Artikel-Länge: 4030 Zeichen

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