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04.05.2021 / Ausland / Seite 6

Systematischer Rechtsbruch

Griechenland: Willkürliche Anklagen und hohe Haftstrafen gegen Flüchtende wegen »Beihilfe«

Tina Korndörfer

In Griechenland ist ein aus Syrien geflüchteter junger Mann wegen »unerlaubter Einreise« und »Beihilfe zur illegalen Einreise« zu 52 Jahren Haft und der Zahlung von 242.000 Euro verurteilt worden. Ein Gericht in Mytilini, der Hauptstadt der Insel Lesbos, sah es am 23. April als erwiesen an, dass der als K. S. Bezeichnete auf der Flucht mit seiner Familie das Boot, mit dem insgesamt rund 40 Menschen Anfang März 2020 die griechische Insel Chios erreicht hatten, gesteuert habe. Griechenland hatte zum damaligen Zeitpunkt im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU das Recht auf Asyl rechtswidrig ausgesetzt und erstattete systematisch Strafanzeigen wegen »illegaler Einreise«. Von den Anklagepunkten »Herbeiführen eines Schiffsunfalls« und »Widerstand« wurde K. S. freigesprochen. Prozessbeobachter der Initiativen »You Can’t Evict Solidarity«, »Christian Peacemaker Teams (CPT) – Aegean Migrant Solidarity« und »Borderline Europe« ...

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